Institut für Lebensmittelsicherheit und Hygiene

News

„Pflanzenkäse“ darf nicht Käse heißen

(20.07.2017) Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben mit Urteil vom 14.06.2017 (C-422/16 P) entschieden, dass rein pflanzliche Erzeugnisse – von Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich nicht wie Milchprodukte bezeichnet werden dürfen. Die Bezeichnungen „Butter“, „Käse“ oder „Rahm“ sind Milchprodukten vorbehalten, bei denen die Milch tierischen Ursprungs ist. Auch wenn die Begriffe nur in Verbindung mit Zusätzen, die auf den pflanzlichen Ursprung verweisen, wie etwa „aus Soja“ oder „aus Tofu“ verwendet würden, könne eine Verwechslungsgefahr in der Vorstellung des Verbrauchers nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Von entscheidender Bedeutung ist hierbei, dass Milch und Milcherzeugnisse einem eigenen spezifischen Sektor angehören, für den es dezidierte Vermarktungsvorschriften gibt. Diese gesetzlichen Vorschriften regeln die Voraussetzungen, unter denen die Bezeichnungen benutzt werden dürfen.

Eine zur Milch und ihren Erzeugnissen analoge Rechtsgrundlage fehlt bei Fleisch und Fleischerzeugnissen. Hier gibt es keine ebensolchen gesetzlichen Vermarktungsnormen. Bei der Frage, ob eine Bezeichnung irreführend ist, sind die Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission heranzuziehen. Diese Leitsätze haben aber keinen Gesetzescharakter. Daher lassen sich die Wertungen der Richter nicht eins zu eins auch auf den Bereich der Fleisch- und Wurstwaren übertragen.

Nach unseren Informationen wird sich allem Anschein nach der zuständige Fachausschuss der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission alsbald der Problematik annehmen.


Durchführungsverordnung zur Lebensmittelinformationsverordnung (LMIDV) verabschiedet

Lange hat die Durchführungsverordnung noch ausgestanden. Jetzt ist sie als Teil einer Rahmenverordnung Anfang Juli 2017 veröffentlicht worden. Durch diese Verordnung werden im Wesentlichen die bislang vorläufigen Bestimmungen zur Allergenkennzeichnung in endgültiges Recht überführt. Allerdings ändert sich hierdurch nichts für die Betriebe. Es ist den Betrieben weiterhin möglich, die praxisbewährten Möglichkeiten zur Kennzeichnung der Allergie auslösenden Stoffe bei loser Ware zu nutzen. Insbesondere bleibt die Möglichkeit zur Unterrichtung des Verbrauchers durch das Verkaufsgespräch bei gleichzeitig schriftlicher Aufzeichnung erhalten.


Praxis-Workshop mit großer Beteiligung

(16.05.2017) Der Praxis-Workshop, den das FSK-Institut zusammen mit dem Fleischerverband Nordrhein-Westfalen am 15.Mai 2017 in Oberhausen durchgeführte, stieß mit über 80 Teilnehmern auf sehr regen Zuspruch. Thema war der Umgang mit dem Kontrollbarometer. Auch wenn die Zukunft des Barometers nach der Landtagswahl ungewiss ist, galt die Aufmerksamkeit der Betriebe im Besonderen der dem Kontrollbarometer zugrundeliegenden Risikobeurteilung der Betriebe („AVV Rüb“), die zunehmend in NRW durch die Überwachungsbehörden praktiziert wird. Darüber im Detail zu informieren und der Diskussion – wie geschehen – breiten Raum zu geben, war Ziel des Workshops.
In seiner Begrüßung erneuerte Landesinnungsmeister Adalbert Wolf noch einmal seine Kritik an dem KTG als ein ordnungspolitisches Machwerk ohne jede Transparenz und den nie nachlassenden Widerstand des Fleischerverbandes NRW diesem Gesetz gegenüber.

Rechtsanwältin Dr. Sabine Görgen führte die Teilnehmer anschließend sehr sachkundig durch die rechtlichen Rahmenbedingungen und Konsequenzen der AVV Rüb wie auch die Handhabung, die Einstufung, die Zusatzkontrolle und das Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit dem „Kontrollbarometer“. Sie betonte vor allem, dass auch ohne ein Kontrollbarometer die betriebliche Aufmerksamkeit den Vorgaben der AVV Rüb gelte solle. Hier leiste das FSK-Institut in der Beratung seit Jahren sehr gute Arbeit.

Heinz-Willi Willemsen, langjähriger Berater und Fleischtechnologe des FSK-Instituts, ging praxisnah auf die Vorgehensweise der Lebensmittelüberwachung bei der Risikobewertung in fleischverarbeitenden Betrieben ein. Im Einzelnen sprach er die Verhaltensmaßregeln und die zwingend notwendige Erstellung von Dokumentationen in den unterschiedlichsten Bereichen an. Besonders wies Willemsen auf das Vorhandensein eines eingeführten und stets aktualisierten HACCP-Konzeptes ein. Gerade das HACCP-Konzept erfahre bei der Risikobewertung ein besonderes Gewicht. In seinen Beratungen, so Willemsen, gehe es ihm besonders darum, jeden einzelnen Betrieb in die Lage zu versetzen, die Bepunktung seines Betriebes nach der AVV Rüb und damit auch die Häufigkeit der Betriebskontrolle in die richtige Richtung zu lenken.

Sie möchten auf eine Betriebskontrolle im Rahmen der amtlichen Risikobeurteilung optimal vorbereitet sein und benötigen dazu Hilfestellung?
Rückantwort betriebliche Beratung Kontrollbarometer.pdf (382.99KB)
Sie möchten auf eine Betriebskontrolle im Rahmen der amtlichen Risikobeurteilung optimal vorbereitet sein und benötigen dazu Hilfestellung?
Rückantwort betriebliche Beratung Kontrollbarometer.pdf (382.99KB)


Kontrollbarometer NRW verabschiedet

(23.2.2017) Am 15. Februar 2017 fand im Plenum des Landtags NRW die zweite Lesung zum Kontrollbarometer statt. Nachdem der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bereits am 09. Februar 2017 zu diesem Thema getagt und eine Beschlussempfehlung verabschiedet hatte, wurde das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG) – allerdings in geänderter Version – mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten angenommen. Es tritt am Tag der Verkündung in Kraft.

Das KTG wurde in folgenden Punkten geändert:

1. Die Frist für eine beantragte zusätzliche Kontrolle wurde von bislang drei Monaten auf sechs Wochen herabgesetzt (§ 9 KTG)
2. In der Phase Freiwilligkeit wurde der bisherige Aushang in seiner Wirkung entschärft: Der Unternehmer hat es in der Hand, ob der Verbraucher einen Aushang mit Pfeil innerhalb einer Farbstufe zu Gesicht bekommt. Anders ausgedrückt: Der Betriebsunternehmer kann zwischen zwei Aushängen wählen. Mit dem Änderungsgesetz wurde ein neuer Aushang (Anlage 6 neu) konstruiert, bei dem der Pfeil innerhalb einer Farbstufe verschwunden ist. Stattdessen wird die jeweilige Farbstufe als Ganzes durch eine Ellipse besonders hervorgehoben. Hat also ein Betrieb die Farbstufe grün, kann der Verbraucher keine weiteren Einzelheiten erkennen, insbesondere gibt es keine guten, mittleren oder schlechten Grünen mehr. (§ 11 Abs. 2 KTG)). Es darf angenommen werden, dass die überwiegende Zahl der Betriebe, die mit „Grün“ bewertet wurde von der zweiten Variante – ohne Pfeil – Gebrauch machen wird. Das dürfte Indizwirkung für die anschließende Pflichtphase haben.
3. Begleitend soll das Verbraucherschutzministerium das Gesetz bis zum Ablauf des 60. Monats nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wissenschaftlich evaluieren. Untersucht werden soll, wie sich dieses Gesetz auswirkt hinsichtlich Effizienz und Zielerreichung (§ 11 Abs. 3 KTG).

Die Betriebe sollten die Phase der Freiwilligkeit dazu zu nutzen, ihren Betrieb auf die Prüfkriterien des KTG einzustellen. Zu Ihrer Information: Das Kontrollbarometer nimmt nicht nur die hygienischen Bedingungen im Betrieb ins Visier, sondern bewertet darüber hinaus die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften wie z.B. die Einhaltung von Kennzeichnungsvorschriften, etwa die Deklaration auf Konserven, aber auch die betriebliche Dokumentation (z.B. das Vorhandensein eines HACCP-Konzeptes).

Holen Sie sich dazu den fachmännischen Rat des FSK-Instituts ein. Sprechen Sie uns an.

Ansprechpartner sind Herr RA Dirk Haerten und Herr Dipl.-Ing. Willi Willemsen.

POSITIVE LISTERIENBEFUNDE -BEUGEN SIE VOR!

(19.9.2016) Schon weil sich in letzter Zeit die Berichte über positive Listerienbefunde gehäuft haben, ist sicher davon auszugehen, dass die Lebensmittelüberwachung zukünftig verstärkt Lebensmittel auf Listerien untersuchen wird. Auch Betriebe des Fleischerhandwerks sind davon nicht ausgenommen.

Eine Kontamination von Lebensmitteln mit Listerien kann bereits auf verschiedenen Stufen der Gewinnung und Verarbeitung erfolgen. Insbesondere Lebensmittel tierischer Herkunft wie rohes Fleisch können z. B. beim Schlachten verunreinigt werden und damit auch Produkte aus diesem rohen Fleisch. Ebenso möglich ist aber auch eine nachträgliche Kontamination durch mangelnde Hygiene bei der Herstellung von Produkten.

Lebensmittel, bei denen listeria monocythogenes nachweisbar ist, lassen nach außen hin keine Verderbniserscheinungen erkennen. Auch das Aussehen und der Geruch bleiben unverändert.   

Beugen Sie also einem positiven Listerienbefund in Ihrem Betrieb vor. Und zwar jetzt!

Nutzen Sie dafür das Listerienmonitoring des FSK-Instituts, das ganz auf das Fleischerhandwerk abstellt.

Welche Vorteile hat ein Listerienmonitoring?

  • Es hilft, im Betrieb ein nicht erwünschtes Bakterium wie Listeria monocytogenes frühzeitig erkennen und für den Fall, dass Listerien nachgewiesen werden, unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.
  • Die konsequente Befolgung eines Listerienmonitorings auf all seinen Stufen trägt ganz erheblich zur Vermeidung einer Produktkontamination mit Listerien bei.

Wie sieht ein Listerienmonitoring aus?

  • Klären Sie zunächst ab, bei welchen Produkten ihres Betriebes ein Risiko für einen positiven Listerienbefund bestehen könnte. Dazu zählen:
    - rohes Fleisch wie Mett, Rindergehacktes, Tatar
    - Streichfähige Rohwürste wie Mettwurst, Teewurst, Zwiebelmettwurst
    - an- und aufgeschnittene (Brüh-)wurst, Fleischpasteten
  • Überwachen und überprüfen Sie anhand ihres betrieblichen Eigenkontrollsystems systematisch die Arbeitsabläufe und Produktionsmethoden in Ihrem Betrieb
  • Reduzieren Sie das Listerien-Risiko durch
    - regelmäßige Untersuchung der risikobehafteten Produkte (s. o.)
    - regelmäßige Untersuchung möglicher Kontaminationsquellen für Listerien, wie z. B. Arbeitsflächen, Schneidbretter, Messer, Waschbeckenarmaturen, Gullys, Türklinken, Kondenswasser am Verdampfer u. a.


AMTLICHE LEBENSMITTELÜBERWACHUNG VERSTÄRKT KONTROLLEN AUF LISTERIEN

(04.08.2016) Angesichts neuer, aktueller Probleme mit Listerien-belasteten Lebensmitteln ist allseits der Ruf nach mehr und intensiveren Kontrollen durch die amtliche Lebensmittelüberwachung lauter geworden. Die Behörden haben jetzt darauf reagiert und die Kontrolle im Hinblick auf das Vorkommen von Listerien deutlich verstärkt.
Listerien sind pathogene Mikroorganismen, die beim Menschen eine Listeriose, also eine Infektionskrankheit verursachen können.

Erkennt nun ein Lebensmittelunternehmer oder hat er Grund zur Annahme, dass ein von ihm hergestelltes Lebensmittel den Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit nicht entspricht oder gar gesundheitsschädlich (z.B. Listerien) und damit nicht mehr sicher ist, so muss er nach Art. 19 Basisverordnung die zuständigen Behörden hierüber unterrichten. Dies gilt nach § 44 Abs.4 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) auch bei angelieferten und erworbenen Lebensmitteln.

Ob ein Lebensmittel, bei dem Listerien nachgewiesen werden konnten, nicht sicher ist, kann nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der normalen Bedingungen der Verwendung und der vermittelten Informationen einschließlich der Angaben auf dem Etikett beurteilt werden.

Auf jeden Fall ist der Unternehmer verpflichtet, Maßnahmen zur Beseitigung der von den/dem Lebensmittel(n) ausgehenden Gefahren zu ergreifen. Zu berücksichtigen sind ferner die Lebensmittelsicherheitskriterien des Kapitels 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005.

Liegen in der Tat unsichere Lebensmittel vor, können die zuständigen Behörden entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten.

Sorgen Sie also bitte vor!

► Wir raten Ihnen, ihre innerbetrieblichen Strukturen zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, die die Bildung pathogener Keime wie Listerien ausschalten. Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich.
Sprechen Sie unseren Lebensmittel-Ing. Heinz-Willi Willemsen darauf an.

► Geboten ist darüber hinaus die regelmäßige mikrobiologische Überprüfung der Produkt, die zum Rohverzehr bestimmt sind, zum Beispiel bei Mett oder frischer Rohwurst.


VERBRAUCHERSCHUTZMINISTER BESCHLIESSEN DEFINITION "VEGAN" UND "VEGETARISCH"

(12.06.2016) Aktuell gibt es weder auf EU-Ebene noch in Deutschland rechtsverbindliche Kriterien, die vegane und vegetarische Lebensmittel erfüllen müssen. Das hat auch schon in der Vergangenheit zu Unsicherheiten bei Herstellern und Handel geführt. Dabei hat es schon 2011 Vorstöße einer verlässlichen Definition gegeben. Selbst der in der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) verankerte Verpflichtung, Kriterien für eine freiwillige Kennzeichnung zu erlassen, ist die Kommission bis dato nicht nachgekommen.

Vor diesem Hintergrund hat nunmehr die Verbraucherschutzminister-Konferenz der Länder in einer Arbeitsgruppe einen Vorschlag für eine rechtsverbindliche Definition der Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“ beschlossen.

Der jetzt vorliegende Vorschlag soll als Grundlage einer europaweiten Definition dienen und von der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission vertreten werden.

Der Beschluss im Wortlaut:

(1) Vegan sind Lebensmittel, die keine Erzeugnisse tierischen Ursprungs sind und bei denen auf allen Produktions- und Verarbeitungsstufen keine

  • Zutaten (einschließlich Zusatzstoffe, Trägerstoffe, Aromen und Enzyme) oder
  • Verarbeitungshilfsstoffe oder
  • Nicht-Lebensmittelzusatzstoffe, die auf dieselbe Weise und zu demselben Zweck wie Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden, die tierischen Ursprungs sind, in verarbeiteter oder unverarbeiteter Form zugesetzt oder verwendet worden sind.

(2) Vegetarisch sind Lebensmittel, welche die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllen, bei deren Produktion jedoch abweichend davon

1. Milch,

2. Kolostrum,

3. Farmgeflügeleier,

4. Bienenhonig,

5. Bienenwachs,

6. Propolis oder

7. Wollfett/Lanolin aus von lebenden Schafen gewonnener Wolle,

oder deren Bestandteile oder daraus gewonnene Erzeugnisse zugesetzt oder verwendet worden sein können.

(3) Einer Auslobung als vegan oder vegetarisch stehen unbeabsichtigte Einträge von Erzeugnissen, die nicht den jeweiligen Anforderungen des Absatzes 1 oder 2 entsprechen, nicht entgegen, wenn und soweit diese auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen trotz geeigneter Vorkehrungen bei Einhaltung der guten Herstellungspraxis technisch unvermeidbar sind.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn für Lebensmittel Informationen verwendet werden, die aus Verbrauchersicht gleichbedeutend mit „vegan“ oder „vegetarisch“ sind.

Quelle: 12. Verbraucherschutzministerkonferenz am 22.04.2016 in Düsseldorf

 

ÜBERARBEITUNG DER LEITSÄTZE FÜR FLEISCH UND FLEISCHERZEUGNISSE

(11.01.2016) Am 23. Dezember 2015 sind die neuen Leitsätze für Fleisch- und Fleischerzeugnisse im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die Leitsätze für Lebensmittel werden von der Deutschen Lebensmittelkommission erarbeitet und vom Bundesministerium für Ernährung und Landwitschaft veröffentlicht. Sie beschreiben die übliche Verkehrsauffassung, d.h. die berechtigte Verbrauchererwartung und den redlichen Handelsbrauch. Ihnen kommt die Qualität eines Sachverständigengutachtens zu.

Die Leitsätze sind als solche nicht statisch, sondern unterliegen wie die Verkehrsauffassung einem Wandel. Von Zeit zu Zeit sind daher Anpassungen in der Formulierung und Wertung notwendig. Mit der Überarbeitung sind die Leitsätze daher weiterentwickelt und fortgeschrieben worden.

Die Änderungen betreffen unter anderem die Kennzeichnung von Geflügelfleischerzeugnissen, die Kennzeichnung der verwendeten Rohstoffe zu Fleischerzeugnissen, die Verarbeitung von Fleischerzeugnissen in anderen Fleischerzeugnissen (Rework),  die Verkehrsauffassung von Schinken, die Verarbeitung von Innereien, Hüllen und die Fortschreibung der durch die Fleischverordnung geprägten Verkehrsauffassung

Die wichtigsten Veränderungen im Überblick im PDF: